AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
2. Preise und Zahlungsbedingungen
3. Registrierung, Guthaben und Kundenkarte
4. Vertragsschluss und Vertragssprache
5. Haftung für Mängel
6. Haftung für Schäden
7. Alternative Streitbeilegung
8. Schlussbestimmungen
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3. Rechte des Betroffenen
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Frau Z! GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Sabrina Zimmermann, Bartholomäus-Welser-Str. 20, 86854 Amberg, Deutschland, Telefon: +49 (0) 152 - 24809633, E-Mail: Tante.mina123@gmail.com (nachfolgend geschlechtsneutral „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinsam auch „Parteien“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom diesem in seinem Ladengeschäft bzw. in seinen Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten bzw. beworbenen beweglicher Sachen (nachfolgend „Waren“) unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über den Verkauf von Waren hinsichtlich der vom Verkäufer im eigenen Namen auf fremde Rechnung in seinem Ladengeschäft bzw. in seinen Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten bzw. beworbenen Waren (Kommissions-Produkte) unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen abschließt, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird.
1.3. Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf von Guthaben über eine Kundenkarte entsprechend, sofern zwischen den Parteien oder in diesen AGB nichts anderes vereinbart wird.
1.4. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2. Die Zahlungsart(en) wird/werden dem Käufer im Ladengeschäft des Verkäufers mitgeteilt.
3. Registrierung, Guthaben und Kundenkarte
3.1. Um Zugang zu unserer Kundenkarte zu erhalten und um ein Guthaben auf die Kundenkarte zu laden, kann sich der Käufer über einen QR Code oder den Kartenterminal im Ladenlokal nach Eingabe der erforderlichen Daten im Online-Formular auf der Website des Verkäufers und durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden.
3.2. Registrieren können sich natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen sich nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters registrieren. Der Verkäufer behält sich vor, die Registrierung in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er beim Abschluss des Vertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
3.3. Die Kundenkarte wird dem Käufer als pkpass file ausgegeben und kann im Wallet seines mobilen Endgeräts gespeichert werden. Alternativ wird die Kundekarte nach vorherige Absprache mit dem Käufer im Ladengeschäft ausgestellt.
3.4. Über den Kartenterminal in den Geschäftsräumen des Verkäufers kann der Käufer auf seine Kundenkarte ein Guthaben aufladen oder für einen Einkauf einlösen.
3.5. Der Verkäufer teilt dem Käufer mit, welche Waren mit dem Guthaben eingelöst werden können. Darüber hinaus stellt das Guthaben keinen rechtlich anerkannten Vermögenswert außerhalb des Angebots des Verkäufers dar.
3.6. Das Guthaben kann nur mit Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen werden.
3.7. Guthaben, die vom Käufer oder Dritten zugunsten des Käufers eingezahlt wurden, sind grundsätzlich nicht rückzahlbar (d.h. nicht auszahlbar oder sonst erstattbar). Der Ausschluss der Rückzahlung lässt jedoch die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Käufers unberührt und schränkt seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein.
3.8. Guthaben unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Guthabeneinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Käufer möglichweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.
3.9. Die Einlösung eines Guthabens ist ausschließlich für den Kauf von Waren vorgesehen. Der Kauf von weiteren Guthaben durch Einlösung eines Guthabens ist nicht möglich.
3.10. Soweit der Betrag des Guthaben den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer angebotene Zahlungsart auswählen.
3.11. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Guthabens findet nicht statt.
3.12. Das Guthaben ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die auf der Kundenkarte genannte Person eingelöst werden. Der Verkäufer kann überprüfen, ob der jeweilige Kartenininhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, das Guthaben einzulösen.
4. Vertragsschluss und Vertragssprache
4.1. Die Präsentation und Bewerbung des Artikel- bzw. Leistungssortiments im Ladenlokal des Verkäufers ist auf den in den Geschäftsräumen angebotenen Vorrat beschränkt und stellen ein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar.
4.2. Der Käufer schließt mit dem Käufer an der Kasse einen Kaufvertrag über die vom Käufer ausgewählten Waren, indem der Käufer die Ware unmittelbar an der Kasse bezahlt. Der Käufer erhält einen Kassenbon über den Kaufpreis.
4.3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
4.4. Der Käufer bestätigt mit seiner Bestellung von alkoholischen Getränken, dass er das hierfür gesetzliche erforderliche Mindestalter bereits erreicht hat. Der Verkäufer stellt das Erreichen des gesetzlich erforderlichen Mindestalters des Käufers unter Einbeziehung eines zuverlässigen Altersverifikationssystems sicher. Eine Übergabe der bestellten Ware erfolgt erst nach vorheriger erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung des Käufers.
5. Haftung für Mängel
5.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:
5.2. Handelt der Kunde als Unternehmer,
· hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
· beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
· sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
· beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
5.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
· für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
· für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
· für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
· für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
5.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
5.5. Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6. Haftung für Schäden
6.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
· bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
· bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
· soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
6.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 6.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3. Handelt der Käufer als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8. Alternative Streitbeilegung
8.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand: 23.06.2023
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Frau Z! GmbH, Bartholomäus-Welser-Str. 20, 86854 Amberg, Deutschland, Telefon: +49 (0) 152 - 24809633, E-Mail: Tante.mina123@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3. Die Verkaufsräume werden nach § 4b Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 BDSG videoüberwacht.
2. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Wir verarbeiten in erster Linie solche personenbezogenen Daten, die uns die betroffenen Personen im Rahmen von Vertrags- und Geschäftsbeziehungen selbst zur Verfügung stellen oder die wir von den jeweiligen Vertrags- und Geschäftspartnern erhalten, etwa im Rahmen der Bearbeitung einer Anfrage oder der Abwicklung eines Kaufs. Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (wie z.B. Handelsregister, Presse, Internet) erheben oder von Dritten (z.B. Kreditauskunfteien, Geschäftspartner) erhalten. Auf eine Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen werden wir gesondert hinweisen. Wenn Sie uns beauftragen, werden folgende Informationen erhoben:
- Anrede, Titel, Vorname, Nachname
- Unternehmensname
- Anschrift
- Postleitzahl und Ort
- E-Mail-Adresse
- ggf. Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- ggf. Kontodaten oder Zahlungsdaten
- ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
- ggf. Steuernummer
Außerdem werden alle Informationen erhoben, die für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen notwendig sind.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
- In Einzelfällen verarbeiten wir Daten, weil Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), etwa in den Erhalt von Werbung per elektronischer Post und/oder Telefon;
- Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung von mit Ihnen abgeschlossenen Verträgen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO);
- Weitere Datenverarbeitungen erfolgen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): beispielsweise zur Erfüllung steuerrechtlicher und anderer gesetzlicher Kontroll- und Meldepflichten, sowie der Prüfung durch Steuer- oder andere Behörden und zur Einhaltung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen;
- Außerdem verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Verweis auf die o.g. Zwecke und Rechtsgrundlagen im Einzelnen wie folgt:
- um Sie als Vertrags- und Geschäftspartner identifizieren zu können;
- um unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen zu können;
- um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens;
- zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
3. Rechte des Betroffenen
3.1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
· Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
· Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
· Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
· Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
· Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
· Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
· Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
3.2. WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
Stand: 26.06.2023